Beteiligungshaushalt = Online Diskussion

Hallo anare, der Haushaltsplan ist in der Tat ein schwer zu lesendes Werk. Mittel für kommende Beteiligungshaushalte finden sich nämlich im Verwaltungshaushalt, Dez. III, Büro Kirchbach, Seite 269. 33000 Euro sind dort in der Gruppe 66 zu finden (s. Erläuterungen).

Sicherlich ist es richtig, dass ein lebendiger Austausch in der Bürgerschaft stattfinden sollte. Aber auch damit wird man keinen repräsentativen Querschnitt aller Freibuerinnen und Freiburger erreichen, sowenig das auch im Online-Verfahren gelingt. Dafür ist das Ganze nun mal zu unsexy und Haushaltsplanlesen bleibt harte Kost. Es werden sich wohl immer nur einige finden, die hierzu bereit sind. Und: beim ersten Beteilungshaushalt gab es schon mal eine Stadtkonferrenz, die aber auch keine sehr große Resonanz dafür aber extrem hohe Kosten brachte (ca 1000 Euro je Teilnehmer).

Wir sollten das Beteiligungsverfahren als ersten Schritt eines vielleicht langen Weges betrachten in dessen Verlauf die alleinige Hoheit des Gemeinderats durch Beobachtung, Diskussion und Vorschläge aus der Öffentlichkeit ergänzt wird. Ich bin mir sicher: über eine qualitätsvolle Beteiligung wird der Gemeinderat nicht hinweg sehen können.

Da war jemand schneller... vielen Dank

In Freiburg gibt es mehr Gruppen als Verstand. Das spiegelt sich auch in den
vielen Gemeinderatsgruppierungen wieder. Hin und wieder bekommt man aber den starken Eindruck diese unübersichtliche Gemengenlage ist durchaus gewollt und fördert damit die Durchsetzungfähigkeit einzelner Interessen.
Wir diskutieren hier für Andere, nicht für uns;)

Zur Info: außer den Sachkosten ist im Haushaltsentwurf noch die Zeitvertragsstelle bei den Personalkosten mit einberechnet, so dass sich keine Änderungen im Budget im Vergleich zu 2011/2012 ergeben.

Zum Verfahren 2011/2012 gibt der veröffentlichte Abschlussbericht Auskunft:
"Von den 1.504 registrierten NutzerInnen gaben 493 (33 Prozent) an, weiblich zu sein, 685 (46 Prozent) bezeichneten sich als männlich. 326 (22 Prozent) machten zu ihrem Geschlecht keine Angabe" (Seite 21).

"Im Vergleich der schriftlichen Umfrage und der Online-Beteiligung zeigen sich Unterschiede in der Altersstruktur und dem Geschlecht der Teilnehmenden. So beteiligten sich an der schriftlichen Umfrage mehr Frauen als Männer – online ist dies genau andersherum." (Seite 25)

Weiter zur Altersverteilung im Vergleich mit dem Baustein Bürgerumfrage:
"Die jüngeren Altersgruppen bis 30 Jahre sind sowohl bei der schriftlichen Befragung als auch online leicht unterrepräsentiert, stark vertreten sind die 30 bis 45-Jährigen und die 45 bis 60-Jährigen. Unterschiedlich ist die Form der Beteiligung auch ab über 60: In diesen Altersgruppen nimmt die Online-Beteiligung stark ab, während die Teilnahme an der schriftlichen Befragung
im Verhältnis zum Anteil an der Gesamtbevölkerung hoch bleibt."

Es ist richtig, das Onlineforen bestimmte Gruppen ausschließen, sei es aus technischen Gründen, oder der Affinität. Zum Glück hat die Stadt dazu gleich eine Lösung angeboten (aus technischer Sicht).
Ich bin froh das es gerade ein Onlinemedium gibt was so leicht zu bedienen ist, weil vor allem jetzt der Generation Internet keine Hürden mehr gesetzt werden sich zu beteiligen, wo in anderen Beteiligungsprozessen nicht Rücksicht genommen, oder Methoden nicht umgesetzt werden.

Zudem wenn man sich die Anzahl der Registrierungen anschaut gibt es da noch ziemlich viele Bürger die nicht vertreten sind und wenn man sich die Gemeinderäte so anhört, denke ich das viele persönliche Gespräche geführt werden - den die Verwaltung macht ja auch nicht alleine den Haushalt.

Der Beteiligungshaushalt muss noch ein bisschen wachsen, das Format ist schon ordentlich.

Ich denke, das ganze Verfahren muss noch mehr von der allen verinnerlicht werden. Sowohl die Bürgerschaft muss lernen sich einzubringen und dann außer Eigeninteressen auch den Horizont über die eigenen vier Wände erweitern. Notwendig sind dann aber tatsächlich auch "Erfolge", also zumindest eine Rückmeldung der Gemeinderäte oder der Stadt, was mit den Vorschlägen passiert ist. Auf der anderen Seite muss auch der Gemeinderat lernen, mit den Vorschlägen hier umzugehen. Zum Beispiel: Wenn 5 oder 50 Menschen sich für ein Thema hier aussprechen, ist deshalb eine Umsetzung des Vorschlags noch nicht zwingend sinnvoll für die Stadt - diese Abwägung ist Pflicht des Gemeinderats (wie bisher auch), aber vielleicht wird alles über ein solches Verfahren transparenter und für alle nachvollziehbarer. Eine Ausweitung des Verfahrens sehe ich daher momentan nicht, ich sehe das als kleinen Schritt, der nach und nach sicher ausgeweitet werden kann. Aber bei der ganzen Beteiligung müssen sich die Kosten im Rahmen halten. Wenn ich lese das meine Heimatstadt Frankfurt gerade wohl für über eine Million Euro ein (sehr änliches) Verfahren durchführt, muss ich sagen, das wäre mir für diese Art der Beteiligung zu teuer. Das würde ich das Geld lieber in der Schulsanierung stecken oder in soziale Einrichtungen.